Innenministerium von Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf zu Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kritisiert in einer Pressemitteilung Teile des Gesetzentwurfs zur Neufassung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Die Kritik richtet sich besonders gegen die massive Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft: „Eine Fluchtgefahr kann schon deswegen nicht vorliegen, weil Geld an Schleuser für die Einreise nach Deutschland gezahlt werden musste.Die Argumentation im Gesetzentwurf des Bundes ist zynisch. Die meisten dieser Menschen haben doch keine Möglichkeit, anders nach Europa zu gelangen als womöglich letzte Ersparnisse für den Schleuser aufzuwenden, um sich in Sicherheit zu bringen.“ Ebenso kritisiert Pistorius die Einführung des sogenannten „Ausreisegewahrsams“. Auch wenn das Gesetz fälschlicherweise und euphemistisch als „Bleiberechtspaket des Bundes“ bezeichnet wird, hoffen wir doch, dass Niedersachsen seine Kritik an dem Gesetz aufrecht erhalten wird und fordern, dass das Gesetz im Zuge der Beratung im Bundesrat am 06. Februar von Länderseite deutlich kritisiert wird.

Einen Überblick zu den Verschärfungen, die das Gesetz vorsieht, bekommt ihr hier.

Erläuterungen zu den Verschärfungen des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung

Wir haben die aus unserer Sicht drastischsten Verschärfungen des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zusammengefasst und möglich Auswirkungen in der Praxis beschrieben:

Erläuterungen zu den Verschärfungen im Gesetzentwurf Bleibrecht-Aufenthaltsbeendigung

Es ist wichtig, jetzt aktiv zu werden und zu versuchen, dieses schäbige und menschenverachtende Gesetz zu verhindern!

Kampagne gegen Dublin III von Pro Asyl

Pro Asyl hat unter dem Titel „Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III.“ eine Kampagne gegen das unmenschliche Dublin-System der EU gestartet. Nach diesem System liegt die Zuständigkeit für den Asylantrag eines Flüchtlings immer bei dem Staat, in dem erstmals das EU-Territorium betreten wurde. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge in Italien und Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen teilweise auf der Straße leben müssen, und dann, falls sie es schaffen weiterzureisen, oftmals wieder in die Verhältnisse zurück abgeschoben werden. Dieses System ist unsolidarisch und meschenundwürdig. Keine Dublin-Abschiebungen mehr!

Weitere Infos und die Möglichkeit den Aufruf zu unterzeichnen findet ihr hier.

CSU und sächsiche CDU fordern Verschärfungen in der Asylpolitik

Die Unionsparteien bringen sich, trotz vordergründiger Distanzierung der Bundespartei von den sogenannten Pegida-Demonstrationen, mit Forderungen nach asylpolitischen Verschärfungen am rechten Flügel in Position.

Die CSU will ein Schnellverfahren für Asylbewerber nach Schweizer Vorbild einführen (Süddeutsche Zeitung). Der bayerische Innenminister Friedrich gibt wieder einmal den Hardliner und hat leider unerfreuliche Vorsätze für 2015: „Mein Ziel ist es, die Rückführung deutlich zu verstärken“. Auch die sächsische CDU biedert sich an den rassistischen Mob auf Dresdens Straßen an und fordert Verschärfungen in der Zuwanderungspolitik (Zeit).

Diese Äußerungen zeigen klar, dass der Kurs der asylpolitischen Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung auch 2015 weitergehen wird. Umso wichtiger, dass wir die bereits beschlossenen Gesetze weiterhin skandalisieren und gegen weitere Verschlechterungen kämpfen.

Für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus, auf der Straße und in der Regierung. Kein Mensch ist illegal!

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“

Die im Herbst 2014 beschlossene Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien, die eine Ablehnung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten erheblich erleichtert, wird von mehreren Seiten kritisiert und die Verfassungmäßigkeit in Zweifel gezogen.

Das Verwaltungsgericht Münster zweifel in einem Beschluss zur aufschiebenden Wirkung einer Klage an, dass der Gesetzgeber ausreichend geprüft habe, inwiefern in Serbien keine politische Verfolgung von Roma vorliegt.

Das EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz, da es auf eine offensichtliche Diskriminierung von Roma aus den Westbalkan-Staaten abzielt (Presseerklärung)

Den Gesetzestext gibt es hier