Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.

Hier der Text des Kabinettbeschlusses zu der Änderung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.

Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Dieses Gesetz stellt aus unserer Sicht die drastischste Verschärfung dar. Heribert Prantl bezeichnete den Entwurf als „das Schärfst und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“.

Hier eine kurze Stellungnahme von Pro Asyl zum Kabinettsbeschluss.

Erläuterungen zu den Verschärfungen im Gesetzentwurf Bleibrecht-Aufenthaltsbeendigung von uns, der Kampagne Abolish, zur Erläuterung der aus unserer Sicht einscheidendsten Verschärfungen des Gesetzentwurfs.