Kategorie-Archiv: Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung

Zum Zeitplan des Gesetzesgebungsverfahren

Wir hatten vor ein paar Tagen geschrieben, dass die Bundesregierung eine recht kurze Stellungnahmefrist anpeilt, nachdem der Gesetzesentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung durch das Kabinett ist. Uns wurde eine Woche angedeutet. Jetzt wurden wir freundlicherweise darauf hingewiesen, dass dies gar nicht möglich ist. Wie aus diesem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, hat der Bundesrat in jedem Fall die Möglichkeit der Stellungnahme. Dazu gibt es eine sechs-wöchige Frist, die aber auf drei Wochen verkürzt werden kann. Wir nehmen an, dass es um diese Verkürzung geht.

Das würde auf jeden Fall bedeuten, dass der Bundestag sich erst im Januar 2015 mit dem Gesetzesentwurf befassen würde. Das gibt uns ein bisschen mehr Zeit, die wir mit entsprechenden Aktionen füllen sollten.

Demonstration am 5. Dezember in Berlin

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts! Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Den ganzen Aufruf lesen [de], [en], [fr]

Kabinettsvorlage „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember

Wie uns mitgeteilt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Prozess dann sehr schnell gehen wird, es gibt vielleicht (auch das ist nicht sicher) nach dem 3. Dezember eine Woche Frist für Stellungnahmen, und dann wir das Gesetz wohl ähnlich schnell wie auf das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundestag abgestimmt werden.

Hinzu kommt, dass die Große Koalition plant, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber es würde auf jeden Fall bedeuten, dass das Gesetz nach einer Zustimmung im Bundestag ohne weitere Hürden in Kraft treten wird.

Nach unseren Informationen wird die Kabinettsvorlage wohl nur minimal von dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium abweichen, wir verlinken hier die Fassung vom 7. April 2014. Die Kriminalisierung von Flucht ist also weiterhin erklärtes Ziel der Großen Koalition.

Zur Erinnerung: wir hatten den Referentenentwurf so kommentiert:

Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.

Oder wie es Heribert Prantl in der SZ ausdrückte:

Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.

Es wird also höchste Zeit, aktiv zu werden, und zwar noch vor dem 3. Dezember. Es geht darum, unseren Protest in den nächsten zweieinhalb Wochen auf die Straße, und wohl auch vor allem in die SPD hineinzutragen.