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Aufruf Onlineprotest

Anlässlich der Bundesratsabstimmung zur Novelle des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes (AsylbLG) ruft die Aktion Bleiberecht und Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu drei Tagen Onlineprotest auf, der sich vor allem an die EntscheidungsträgerInnen in Baden-Würtemberg richtet. Natürlich sollte sich ähnlicher Protest auch an andere Landesregierungen richtet, an den SPD, Grüne oder Linke beteiligt sind.

Alle weiteren Informationen auf der Seite von Aktion Bleiberecht.

Zum Zeitplan des Gesetzesgebungsverfahren

Wir hatten vor ein paar Tagen geschrieben, dass die Bundesregierung eine recht kurze Stellungnahmefrist anpeilt, nachdem der Gesetzesentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung durch das Kabinett ist. Uns wurde eine Woche angedeutet. Jetzt wurden wir freundlicherweise darauf hingewiesen, dass dies gar nicht möglich ist. Wie aus diesem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, hat der Bundesrat in jedem Fall die Möglichkeit der Stellungnahme. Dazu gibt es eine sechs-wöchige Frist, die aber auf drei Wochen verkürzt werden kann. Wir nehmen an, dass es um diese Verkürzung geht.

Das würde auf jeden Fall bedeuten, dass der Bundestag sich erst im Januar 2015 mit dem Gesetzesentwurf befassen würde. Das gibt uns ein bisschen mehr Zeit, die wir mit entsprechenden Aktionen füllen sollten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig. Flüchtlinge sollen direkt in die allgemeinen Sozialleistungssysteme der Sozialgesetzbücher einbezogen und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen soll auf die Krankenkassen übertragen werden.

Landessozialministerin Diana Golze am 19.11.2014 im brandenburgischen Landtag. Presseinfo 099/2014

Aktueller Stand Novelle Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäߟ BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages

mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt wüˆrden -€“ und das in einem guten Gesetz.

Dabei wird die seit über zwei Jahren ausstehende Anpassung der Leistungshöhe, des Personenkreises und der Bezugsdauer an die Maߟgaben des BVerfG-Urteils vom 18.7.2012 nur sehr unzureichend umgesetzt.

Jetzt besteht die Gefahr, dass bei der letzten noch zu überwindenden Abstimmungs-Hürde am 28.11.2014 im Bundesrat auch die Rot-Grünen, Rot-Roten und Grün-Roten Länder, die sich seit dem BVerfG-Urteil öffentlich immer für die Abschaffung des AsylbLG positioniert haben, diesmal für das diskriminierende Sondergesetz stimmen werden.

Nicht einmal der im AS-Ausschuss und auch im Bundesrat diskutierte Minimalkompromiss, alle AsylbLG Leistungsberechtigten ebenso wie Hartz IV Bezieher in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, im Wege der Pflichtversicherung nach § 5 SGB V oder zumindest im Wege der Aushilfsversicherung nach § 264 Abs 2 SGB V, und damit wenigstens die übelsten, teils tödlichen Menschenrechtsverletzungen durch das AsylbLG zu stoppen, würde dann von den Ländern noch verfolgt.

Weitere Informationen beim Flüchtlingsrat Berlin: