03./04.12.2014 – Bundesweite Aktionen vor SPD-Zentralen

Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Die drastischsten Veränderungen sind dabei eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfung von Einreise- und Aufenthaltsverboten und Leistungsausschlüssen, sowie die Beibehaltung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes Die Bundesregierung plant damit eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Mobilität von MigrantInnen.

Das können und werden wir nicht hinnehmen!

Daher wird am 3. Dezember zu einem spontanen bundesweiten Aktionstag aufgerufen!

Vielleicht geht ja auch was in deiner Stadt? Achte auf Ankündigungen!

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