Kundgebung gegen die Verschärfung des Aufenthaltsrechts am 05. März in Berlin

KEINE VERSCHÄRFUNG DES AUFENTHALTSGESETZES!

KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG 5. MÄRZ 2015 UM 15:00 UHR
HINTER BRANDENBURGER TOR (PLATZ DES 18. MÄRZ)

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Mehr Infos zur Kampagne: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs
mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel
übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren
werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

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INHAFTIERUNG

*

EINREISESPERREN

*

ARBEITSVERBOT!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit
diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

GEFLÜCHTETE WERDEN KRIMINALISIERT
Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“
besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im
Dublinverfahren; Alle, die ohne Visum eingereist sind; Alle, die keine
oder falsche Identitätsdokumente besitzen; Und auch diejenigen, die
dabei nicht mitwirken, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte
Identität ist aber für v
iele der

einzige Abschiebeschutz.

AUSWEITUNG VON EINREISESPERREN
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren.
Nicht mehr einreisen dürfen Personen:

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die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind – sprich
alle Geduldeten –

*

die „in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen
zu beziehen“

Darunter fasst das Gesetz alle Geflüchtete im Dublinverfahren und alle,
die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden.
Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Auch
Menschen, denen ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die
Einreise verwehrt. Ganze Staaten werden als „sicher“ erklärt, und oft
wird grundsätzlich unterstellt, dass Geflüchtete keine „richtigen“
Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt.

ARBEITSVERBOT
Für Menschen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“
abgelehnt wurde, wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben
schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und
Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot
auferlegt.

POLITISCHES BETÄTIGUNGSVERBOT FÜR ABGELEHNTE ASYLBEWERBERINNEN?
Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt „Straftaten“
gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung
hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches
Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.

Zusammenfassend besteht die Annahme besteht, dass alle zukünftig
einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es
muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen
stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen
„fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig
abgeschafft. Geflüchtete werden schon mit ihrer Einreise nach
Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein
„faires“ Verfahren verwehrt. Das faktische politische
Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein Angriff auf alle politisch
engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit
und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es
hier speziell Geflüchtete betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in
Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte
Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu
sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz
erlauben kann.

SOMIT RUFEN WIR ALLE MENSCHEN AUF, SICH DIESEM UNRECHTSGESETZ IN DEN
WEG ZU STELLEN!

KEINE VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS! FÜR EINE MENSCHENWÜRDIGE
ASYLPOLITIK!
WEG MIT ARBEITSVERBOT, EINREISESPERREN, ABSCHIEBUNGSHAFT UND ALLEN
INSTRUMENTEN AUS DEM ARSENAL DER ABSCHIEBUNG!
FÜR EIN BLEIBERECHT FÜR LANGJÄHRIG GEDULDETE! OHNE AUSSCHLUSSGRÜNDE
UND FÜR ALLE!

Mehr Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/ [1]
migrationsgesetze.info [2]
corasol.blogsport.de [3]