Nachtrag: Redebeitrag zu Gesetzesverschärfungen und der Rede vom Asymissbrauch (Frankfurt/Oder 17.01.2015)

Hier ein Redebeitrag, der am 17.01.2015 in Frankfurt (Oder) auf der Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch gehalten wurde und der die von den Nazis bediente Rhetorik des angeblichen „Asylbetrugs“ in Verbindung mit den Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung setzt.

Redebeitrag auf der Demo am 17.01.2015 in Frankfurt (Oder)

„Frankfurt (Oder) wehrt sich. Stopp dem Asylmissbrauch“ – unter dieser
Parole wollen die Nazis heute marschieren, was ihnen nicht gelingen
wird. Doch was steckt hinter der Parole vom Asylmissbrauch? Einen Aufruf
zu ihrer Demo haben die Nazis ja nicht hingekriegt, sie beschränken sich auf wenige Parolen. Eins ist klar: Es waren nicht die Nazis, die den Begriff Asylmissbrauch erfunden haben. Die Nazis benutzen ihn nur. Sie benutzen ihn als Chiffre für ihr Feindbild, die Flüchtlinge. Denn in ihren Augen sind alle Flüchtlinge Betrüger und Kriminelle. Warum sie das meinen? Da brauchen wir keine komplizierten Erklärungen: Weil die Nazis Rassisten sind.

Interessant ist aber, dass sie den Begriff Asylmissbrauch benutzen, der aus dem Arsenal der staatlichen Asylpolitik stammt. So als ob das ein Beweis für die Richtigkeit ihres Feindbildes wäre, sodass sie sich an den Mainstream-Diskurs anhängen können. Damit wird diese Nazi-Parole zu einem Lehrstück über das Verhältnis von Rassismus von unten und staatlichem Rassismus.

Was bedeutet aber Asylmissbrauch? Auf den ersten Blick erscheint der
Begriff wie aus einer fernen Zeit, aus den 90er Jahren, als die CDU und andere Parteien Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge angeführt haben, mit dem Ziel, das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln. Heute dagegen sprechen alle von „Willkommenskultur“ und beteuern, wie nah ihnen das
Schicksal der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak gehe. 

Doch dieser Konsens bröckelt. Als Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD und auf Pegida verschärft die CSU ihre Rhetorik, gemäß ihrer Maxime, dass es keine etablierte rechte Kraft rechts von ihr geben dürfe. Vor einem Jahr setzte sie die Parole „Wer betrügt, fliegt“ in die Welt, Anfang Januar verkündete sie: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf
Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig
verlassen.“ Hier haben wir ihn wieder, den Asylmissbrauch. Die Nazis
hätten sich gefreut, wenn sie so einen Satz hätten formulieren können.

Doch auch die CSU betreibt nur Symbolpolitik. Stimmung gegen angeblichen Asylmissbrauch macht sie aus wahltaktischen Motiven. Dabei sind die Gesetzesverschärfungen schon lange auf dem Weg. Und um Gesetze zu verschärfen, dazu brauchen sie keine Stimmungen, das machen sie einfach so, aus Staatsräson.

Denn das eigentliche Problem ist nicht das Häuflein Nazis, das hier
heute demonstrieren will; das eigentliche Problem sind auch nicht die
„Sorgen und Ängste“ der Pegida-Rassisten. Das wirkliche Problem sind die anstehenden Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts. Für dieses Projekt muss Bundesinnenminister de Maizière nicht die populistische Karte spielen, das Risiko eines internationalen Imageschadens wäre ihm dabei viel zu hoch.

Das Projekt der Asylrechtsverschärfung wurde seit Jahren vorbereitet,
seit ein paar Monaten wird es Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt.
Anfang November trat das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Kraft,
mit dem Asylanträge von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien
und Mazedonien pauschal als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft
werden. Aber auch diese Gesetzesänderung war für sich allein mehr oder
weniger Symbolpolitik. Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen aus diesen Ländern soll gerade mal um zehn Minuten verkürzt werden. Aber auch zuvor schon hatten Flüchtlinge aus diesen Ländern kaum eine Chance auf Anerkennung. Die Prüfung der Fluchtgründe von Roma – um diese handelt es sich meist – war völlig unzureichend und oberflächlich, sodass extrem niedrige Anerkennungsquoten produziert wurden, die dann wiederum als Rechtfertigung für die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten herhalten sollten. Das Grundproblem der Anhörungen von Roma war und ist, dass das Zusammenwirken von Mehrfachdiskriminierung einfach ignoriert wurde. Roma in Serbien werden von Neonazis und Hooligans überfallen. Gehen sie zur Polizei, werden sie dort noch mal geschlagen. Wenn das Bundesamt sie jedoch fragt, ob sie mit der Polizei Probleme hätten, beteuern sie, dass sie keine Kriminellen seien. Ihr
Antrag wird abgelehnt, sie werden abgeschoben und landen wieder im
Elend. Damit werden sie zu einem Tod auf Raten verurteilt. Es sind diese Gesetze und diese Praxis, mit denen sie wegen angeblichem Asylmissbrauch abgestempelt werden.

Die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als sichere
Herkunftsstaaten gewinnt jedoch seine eigentliche Bedeutung erst auf dem Hintergrund einer zweiten Gesetzesverschärfung. Es ist ein Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Anfang Dezember beschloss das Bundeskabinett, den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, Anfang Februar wird es zum ersten Mal im Bundesrat beraten. Ein zentrales Element dieser Gesetzesverschärfung ist die Ausweitung von Einreisesperren. Nunmehr sollen alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, automatisch eine Einreisesperre erhalten, auch wenn sie freiwillig ausreisen. (In einem ersten Entwurf des Gesetzes wurde ihnen sogar automatisch unterstellt, sie seien eingereist, um Sozialleistungen zu beziehen. Das findet sich im aktuellen Gesetzesentwurf nicht mehr, aber es zeigt, wie die
Kategorie Asylmissbrauch konstruiert wird.) Und eine solche
Einreisesperre gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Schengen-Raum, also für alle EU-Länder. Die Folge wird sein, dass diese Flüchtlinge ihre Herkunftsländer nicht mehr verlassen können, denn um sie herum ist Schengenland, und da gilt die Einreisesperre.

Das Kernstück der Asylrechtsverschärfung ist jedoch die extreme
Ausweitung der Abschiebungshaft. Es werden eine ganze Reihe neuer
Haftgründe definiert:
- alle Flüchtlinge, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurden – Abschiebungshaft.
- alle Flüchtlinge, die bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitwirken 
Abschiebungshaft.
- alle Flüchtlinge, die mehr als 3000 Euro an Schlepper gezahlt haben 
Abschiebungshaft.
Von der Bleiberechtsregelung, die noch im Titel des Gesetzes steht,
bleibt so gut wie nichts übrig. Der Anspruch, den ewigen Skandal der
Kettenduldungen zu beenden, wird nicht eingelöst, im Gegenteil.
Abgelehnte Asylsuchende, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, die jahrelang, manchmal zehn oder 15 Jahre aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sie werden in diesem rechtlosen Zustand weiter gehalten, sie werden von der
Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Warum? Hier sagt der
Gesetzesentwurf: Weil sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind.

Wir haben es bei diesem Gesetzesentwurf mit einem massiven Programm zum
Füllen der Abschiebeknäste zu tun. Die Abschiebemaschinerie soll auf
Hochtouren laufen, nachdem sie in den Augen der Hardliner jahrelang
nicht rund lief. Die Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge
soll verschärft werden. Für die Guten Integration, für die Schlechten
Abschiebung. Das ist es, was die Schreibtischtäter „Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung“ nennen, so der Untertitel des
Aufenthaltsgesetzes. Es ist der Staat, der die Kategorie des
Asylmissbrauchs schafft, der einer Gruppe von Flüchtlingen unerträgliche Lebensbedingungen auferlegt oder sie abschiebt. Die Moralisierung und Stigmatisierung dieser Gruppe ist im Gesetz selbst angelegt. Die Nazis und Rassisten plappern nur nach, was der Staat vorgibt.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass die Gesetze das Problem sind, nicht allein die Nazis. Lasst uns also die neuen Asylgesetze blockieren, so wie wir hier die Nazis blockieren. Sie werden nicht durchkommen!