Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts/Aufenthaltsbeendigung am Freitag im Bundesrat

Das von unserer Kampagne besonders kritisierte Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltbeendigung wird morgigen Freitag, 06. 02., zur ersten und zweiten Lesung in den Bundesrat gehen (hier nochmal die schlimmsten Verschärfungen des Gesetzes zusammengefasst). Den Volltext des Gesetzesentwurfs findet ihr hier.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben auf 36 Seiten Empfehlungen dazu gegeben und zahlreiche, zT hilfreiche Verbesserungsvorschläge vorgebracht:

Empfehlungen Bundesrat (lang):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/642-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Empfehlungen Bundesrat (kurz):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/930/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament, Ska Keller, MdEP, hat auch eine Einordnung formuliert, in der die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit EU-Recht erheblich in Zweifel gezogen wird.
http://www.ska-keller.de/images/stories/press/pdf/Gesetzentwurf-Bleibe-u-Aufenthaltsbeendigungsrecht-EU-Kompatibilit%C3%A4t-Briefing.pdf

Der weitere Zeitplan des Gesetzvorhabens sieht so aus:

6.2.2015: Bundesrat, 1. Lesung

6.3.2015: Bundestag, 1. Lesung

24.4.2015: Bundestag, 2. Lesung

12.6.2015: Bundesrat, 2. Durchgang

Juni 2015: Inkraftreten