Auch in Österreich Widerstand gegen Asylrechtsverschärfung

Auch in Österreich sind massive Verschärfungen in der Asylgesetzgebung geplant. Dagegen gibt es eine Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, am Westbahnhof in Wien.

Hier der Aufruf:

Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:
• Ganze Gruppen von Menschen sollen durch ein 10tägigen Asyl-Schnellverfahrens de facto vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Das soll gegen Menschen angewendet werden, deren Herkunftsländer pauschal als „sicher“ erklärt werden. Ebenso gegen Personen, die in Österreich strafbare Handlungen begangen haben (sollen), auch wenn sie schon lange in Österreich leben. Und betroffen sind auch diejenigen, denen vorgeworfen wird, sie seien mit falschen Dokumenten eingereist oder würden sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben.
• Es soll ermöglicht werden, Geflüchtete nach dem ersten negativen Asylbescheid abzuschieben, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Klageverfahrens abzuwarten
• Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Besonders für Frauen und LGBT-Personen bedeutet das eine weitere Verschärfung lebensbedrohender Situationen.
• Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung soll verweigert werden, die Rechtsberatung soll stattdessen bei einer Stelle des Innenministeriums zentralisiert werden.

Mehrere führende PolitikerInnen, wie Bundeskanzler Faymann und der Wiener Bürgermeister Häupl, haben signalisiert, dass sie Mikl Leitners Plänen in wesentlichen Punkten zustimmen.

Das geplante neue Asylgesetz zielt einzig und allein darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die durch den Staat Österreich selbst verursachte Krise bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen soll nicht in deren Interesse, sondern auf deren Rücken „gelöst“ werden!

Die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch Mikl Leitners Gesetzesvorhaben ist eine Bedrohung für alle Flüchtenden, die in Österreich ankommen!

Nehmen wir das nicht hin! Rufen wir unüberhörbar „Refugees welcome!“. Refugees, MigrantInnen, Sans Papiers, Harragas, Reisende, Aventurières aller Länder welcome – egal woher ihr kommt, wer euer Leben bedroht oder von welchem besseren Leben ihr träumt!

Sagen wir laut und deutlich NEIN zu Mikl Leitners rassistischem Asylgesetz, sagen wir laut und deutzlich JA zu den bis heute in Österreich unerfüllten Forderungen von protestierenden Geflüchteten!

 

Weitere Infos: http://no-racism.net/article/4706

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