Archiv für den Monat: Februar 2015

#nopegida muss mehr heißen als ‚Refugees Welcome‘! Gesetzesverschärfungen verhindern!

Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutsch­land auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen.
Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet wer­den: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, fin­den sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern.

Doch sind neben der ablehnenden Einigkeit gegenüber Pegida, vielerorts nur wenige konkrete Forderungen und Inhalte erkennbar. Immer wieder sind Rufe nach „Will­kommenskultur“, Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu hö­ren, doch was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, bleibt völlig unklar. #nopegida muss mehr heißen als ‚Refugees Welcome‘! Gesetzesverschärfungen verhindern! weiterlesen

Nachtrag: Redebeitrag zu Gesetzesverschärfungen und der Rede vom Asymissbrauch (Frankfurt/Oder 17.01.2015)

Hier ein Redebeitrag, der am 17.01.2015 in Frankfurt (Oder) auf der Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch gehalten wurde und der die von den Nazis bediente Rhetorik des angeblichen „Asylbetrugs“ in Verbindung mit den Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung setzt. Nachtrag: Redebeitrag zu Gesetzesverschärfungen und der Rede vom Asymissbrauch (Frankfurt/Oder 17.01.2015) weiterlesen

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts/Aufenthaltsbeendigung am Freitag im Bundesrat

Das von unserer Kampagne besonders kritisierte Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltbeendigung wird morgigen Freitag, 06. 02., zur ersten und zweiten Lesung in den Bundesrat gehen (hier nochmal die schlimmsten Verschärfungen des Gesetzes zusammengefasst). Den Volltext des Gesetzesentwurfs findet ihr hier.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben auf 36 Seiten Empfehlungen dazu gegeben und zahlreiche, zT hilfreiche Verbesserungsvorschläge vorgebracht:

Empfehlungen Bundesrat (lang):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/642-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Empfehlungen Bundesrat (kurz):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/930/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament, Ska Keller, MdEP, hat auch eine Einordnung formuliert, in der die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit EU-Recht erheblich in Zweifel gezogen wird.
http://www.ska-keller.de/images/stories/press/pdf/Gesetzentwurf-Bleibe-u-Aufenthaltsbeendigungsrecht-EU-Kompatibilit%C3%A4t-Briefing.pdf

Der weitere Zeitplan des Gesetzvorhabens sieht so aus:

6.2.2015: Bundesrat, 1. Lesung

6.3.2015: Bundestag, 1. Lesung

24.4.2015: Bundestag, 2. Lesung

12.6.2015: Bundesrat, 2. Durchgang

Juni 2015: Inkraftreten