Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“

Die im Herbst 2014 beschlossene Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien, die eine Ablehnung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten erheblich erleichtert, wird von mehreren Seiten kritisiert und die Verfassungmäßigkeit in Zweifel gezogen.

Das Verwaltungsgericht Münster zweifel in einem Beschluss zur aufschiebenden Wirkung einer Klage an, dass der Gesetzgeber ausreichend geprüft habe, inwiefern in Serbien keine politische Verfolgung von Roma vorliegt.

Das EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz, da es auf eine offensichtliche Diskriminierung von Roma aus den Westbalkan-Staaten abzielt (Presseerklärung)

Den Gesetzestext gibt es hier