Innenministerium von Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf zu Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kritisiert in einer Pressemitteilung Teile des Gesetzentwurfs zur Neufassung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Die Kritik richtet sich besonders gegen die massive Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft: „Eine Fluchtgefahr kann schon deswegen nicht vorliegen, weil Geld an Schleuser für die Einreise nach Deutschland gezahlt werden musste.Die Argumentation im Gesetzentwurf des Bundes ist zynisch. Die meisten dieser Menschen haben doch keine Möglichkeit, anders nach Europa zu gelangen als womöglich letzte Ersparnisse für den Schleuser aufzuwenden, um sich in Sicherheit zu bringen.“ Ebenso kritisiert Pistorius die Einführung des sogenannten „Ausreisegewahrsams“. Auch wenn das Gesetz fälschlicherweise und euphemistisch als „Bleiberechtspaket des Bundes“ bezeichnet wird, hoffen wir doch, dass Niedersachsen seine Kritik an dem Gesetz aufrecht erhalten wird und fordern, dass das Gesetz im Zuge der Beratung im Bundesrat am 06. Februar von Länderseite deutlich kritisiert wird.

Einen Überblick zu den Verschärfungen, die das Gesetz vorsieht, bekommt ihr hier.