CSU und sächsiche CDU fordern Verschärfungen in der Asylpolitik

Die Unionsparteien bringen sich, trotz vordergründiger Distanzierung der Bundespartei von den sogenannten Pegida-Demonstrationen, mit Forderungen nach asylpolitischen Verschärfungen am rechten Flügel in Position.

Die CSU will ein Schnellverfahren für Asylbewerber nach Schweizer Vorbild einführen (Süddeutsche Zeitung). Der bayerische Innenminister Friedrich gibt wieder einmal den Hardliner und hat leider unerfreuliche Vorsätze für 2015: „Mein Ziel ist es, die Rückführung deutlich zu verstärken“. Auch die sächsische CDU biedert sich an den rassistischen Mob auf Dresdens Straßen an und fordert Verschärfungen in der Zuwanderungspolitik (Zeit).

Diese Äußerungen zeigen klar, dass der Kurs der asylpolitischen Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung auch 2015 weitergehen wird. Umso wichtiger, dass wir die bereits beschlossenen Gesetze weiterhin skandalisieren und gegen weitere Verschlechterungen kämpfen.

Für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus, auf der Straße und in der Regierung. Kein Mensch ist illegal!