Einschätzung der AsylbLG-Novelle

Die Kampagne Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen hat eine Einschätzung zur Novelle des AsylbLG, wie sie letzten Freitag durch den Bundesrat gegangen ist, erstellt, die wir hier zitieren:

Der Bundesrat lobt seine Zustimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wie folgt:

Mehr Leistungen für Asylbewerber: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Es kann daher Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und soll zum überwiegenden Teil rund zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 um. Das Gericht hatte entschieden, dass die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist. Es gab dem Gesetzgeber auf, die Leistungssätze zukünftig transparent und bedarfsgerecht zu bemessen und regelmäßig zu aktualisieren. Die neuen Leistungssätze wurden daher neu ermittelt und gegenüber den alten Sätzen deutlich angehoben. Demnach kann ein Asylbewerber künftig etwa 350 Euro inklusive Sachleistungen – wie z.B. Essenspakete – erhalten. Die Wartezeit, bis ein Anspruch auf Leistungen analog zur Sozialhilfe entsteht, verkürzt das Gesetz von derzeit 48 auf 15 Monate.

Aus unserer Perspektive ist dies eine sehr geschönte Darstellung. Wesentliche Inhalte des AsylbLG werden ganz oder mit minimalen Veränderungen weiter Bestand haben:

  • Lebensgefährdende Minimalversorgung nach §§ 4 und 6
  • Sachleistungsprinzip im Ermessen der Bundesländer
  • Möglichkeit dauerhafter Absenkung des Regelsatzes im Rahmen von Sanktionen
  • Arbeitsverbot bzw. eingeschränkte Arbeitserlaubnis
  • Geduldete und Kriegs- oder Verfolgungs-Flüchtlinge werden nicht ausgenommen (wie zuletzt vom Ausschuss für Arbeit und Soziales empfohlen)
  • Geltungsdauer nicht für „Kurzaufenthalt“ (vom BverfG verlangt) sondern für 15 Monate

Teil des „Milliardendeals auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen“, mit dem sich die Länder im Bundesrat haben kaufen lassen: Die Kommunen erhalten 500 Millionen Euro im Jahr 2015 Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (nach späterem Bedarf nochmal soviel im Jahr 2016 – als Kredit des Bundes), im Gegenzug dafür haben die Länder im Bundesrat dem AsylbLG zugestimmt. Der Bundesrat hat damit alle seine Forderungen nach (mäßigen!) Verbesserungen aufgegeben.

Wir werden natürlich weiterhin in der Öffentlichkeit und gegenüber Bundesregierung und Bundestag für die Abschaffung des AsylbLG eintreten. Dabei werden wir unsere Bemühungen um gesundheitliche Regelversorgung verstärken. Dafür ist eine Abschaffung dieses Gesetzes erforderlich, das weiterhin Versorgung nach Länder-Gutdünken und Behördenwillkür statt nach menschen- und grundrechtlichen Maßstäben vorsieht.

Wir freuen uns auf Verständigung und Austausch über gemeinsame Strategien im Umgang mit diesem Beschluss in den nächsten Wochen.