Archiv für den Monat: Dezember 2014

Kabinettsbeschluß zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll heute oder morgen verabschiedet werden!

Möglicherweise wird der Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ bereits heute, oder wie zunächst angekündigt, morgen verabschiedet. Der bisher vorliegende Entwurf aus dem Innenministerium sah u. A. eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie den Ausschluss von öffentlichen Leistungen für die Betroffenen vor. Eine wesentliche Abmilderung dieser enormen Verschärfungen ist von der Regierung nicht zu erwarten, weshalb wir jetzt lautstark unseren Protest vorbringen müssen!

Unterstützt den bundesweiten Aktionstag am 03./04. Dezember!

Kommt zu den Demos in Berlin und Freiburg!