Zum Zeitplan des Gesetzesgebungsverfahren

Wir hatten vor ein paar Tagen geschrieben, dass die Bundesregierung eine recht kurze Stellungnahmefrist anpeilt, nachdem der Gesetzesentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung durch das Kabinett ist. Uns wurde eine Woche angedeutet. Jetzt wurden wir freundlicherweise darauf hingewiesen, dass dies gar nicht möglich ist. Wie aus diesem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, hat der Bundesrat in jedem Fall die Möglichkeit der Stellungnahme. Dazu gibt es eine sechs-wöchige Frist, die aber auf drei Wochen verkürzt werden kann. Wir nehmen an, dass es um diese Verkürzung geht.

Das würde auf jeden Fall bedeuten, dass der Bundestag sich erst im Januar 2015 mit dem Gesetzesentwurf befassen würde. Das gibt uns ein bisschen mehr Zeit, die wir mit entsprechenden Aktionen füllen sollten.