Stellungnahme Pro Asyl zu Bleiberecht/ Aufenthaltsbeendigung

Pro Asyl hat gestern eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgelegt (PDF).

Hauptkritikpunkte:

  • Einreise‐ und Aufenthaltsverbote hebeln das Bleiberecht aus
  • Wiedereinreisesperre ist nicht verhältnismäßig
  • Verschärfung des Haftrechts / Uferlose Ausweitung der Dublin‐Haft