Archiv für den Monat: November 2014

Aktuelle Gesetzesvorlagen

10.11.2014                                                                                                                                                                              Die Gesetze zu AsylbLG und Eu-Freizügigkeit müssen noch durch den Bundesrat, hier gibt es also noch Möglichkeiten zur Intervention. Hierbei wären die Landesverbände von Grünen und Linken, die an Regierungen beteiligt sind, die AdressatInnen, die wir anmailen und zur Ablehnung der Gesetzesvorhaben auffordern könnten. Amnesty International hatte zu der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bereits eine Mailkampagne gestartet, mit einem Mailformular in dem mensch einen Text (zu AsylbLG/EU-Freizügigkeit) an diese Landesverbände eintragen kann: Mailkampagne

 

04.11.2014
Inzwischen liegt auch das fertige „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“ vor. Das Gesetz ist der andere Teil des Deals, mit dem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Zustimmung zu dem Gesetz zur Neubestimmung der „sicheren“ Herkunftsstaaten rechtfertigte.

 

04.11.2014
Gestern fand im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt (Tagesordnung/Protokoll/Stellungnahmen). Grüne und Linke haben Anträge zur Aufhebung des AsylbLG gestellt, die Bundesregierung möchte über zwei Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass eine rechtliche Gleichstellung forderte, auf einmal alles sehr schnell über die Bühne bringen. Die 2./3. Lesung soll bereits morgen im Bundestag stattfinden, für eine gründliche parlamentarische Beratung wird keine Zeit mehr eingeräumt.

Verschiedene Medibüros, Medinetze und medizinische Flüchtlingshilfen haben eine Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz gestartet (Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!). Hier können wichtige Informationen zu den Auswirkungen des Gesetzes im medizinischen Bereich nachgelesen werden.

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

 

16.10.2014
Zur geplanten Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes wird am 03.11.2014 eine Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden. Da das Gesetz einige Tage später allerdings bereits beschlossen werden soll, besteht wenig Hoffnung, dass der repressive Charakter des Gesetzes abgeändert wird, obwohl dies vom Bundesverfassungsgericht letztes Jahr ausdrücklich gefordert wurde. Näheres zur Unvereinbarkeit des aktuellen Regierungsentwurfes mit dem BVG-Urteil findet sich in einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung des AsylBLG (Antrag Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben).

13.10.2014
Sachverständigen-Anhörung zur geplanten Verschärfung des EU-Freizügigkeitsgesetzes TV-Aufzeichnung
Eine kurze Zusammenfassung der Bundestagsredaktion gibt es hier.
Alle schriftlichen Stellungnahmen sind hier verfügbar.

07.10.2014
Es gibt einen groben Zeitplan für die Gesetzesvorhaben:
– die Änderungen zum Freizügigkeitsgesetz/EU werden derzeitu  im Bundestag beraten.
– zum AsylblG liegt der Regierungsentwurf ebenfalls beim Bundestag, wurde aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt
– zum „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts ….“ soll es erst Ende November den Regierungsentwurf geben. Derzeit findet die Ressortabstimmung statt.
– das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten und Verkürzung der Frist des Arbeitsverbots liegt beim BPräs zur Unterschrift