Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig. Flüchtlinge sollen direkt in die allgemeinen Sozialleistungssysteme der Sozialgesetzbücher einbezogen und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen soll auf die Krankenkassen übertragen werden.

Landessozialministerin Diana Golze am 19.11.2014 im brandenburgischen Landtag. Presseinfo 099/2014