Kabinettsvorlage „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember

Wie uns mitgeteilt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Prozess dann sehr schnell gehen wird, es gibt vielleicht (auch das ist nicht sicher) nach dem 3. Dezember eine Woche Frist für Stellungnahmen, und dann wir das Gesetz wohl ähnlich schnell wie auf das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundestag abgestimmt werden.

Hinzu kommt, dass die Große Koalition plant, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber es würde auf jeden Fall bedeuten, dass das Gesetz nach einer Zustimmung im Bundestag ohne weitere Hürden in Kraft treten wird.

Nach unseren Informationen wird die Kabinettsvorlage wohl nur minimal von dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium abweichen, wir verlinken hier die Fassung vom 7. April 2014. Die Kriminalisierung von Flucht ist also weiterhin erklärtes Ziel der Großen Koalition.

Zur Erinnerung: wir hatten den Referentenentwurf so kommentiert:

Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.

Oder wie es Heribert Prantl in der SZ ausdrückte:

Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.

Es wird also höchste Zeit, aktiv zu werden, und zwar noch vor dem 3. Dezember. Es geht darum, unseren Protest in den nächsten zweieinhalb Wochen auf die Straße, und wohl auch vor allem in die SPD hineinzutragen.