Aktueller Stand Novelle Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäߟ BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages

mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt wüˆrden -€“ und das in einem guten Gesetz.

Dabei wird die seit über zwei Jahren ausstehende Anpassung der Leistungshöhe, des Personenkreises und der Bezugsdauer an die Maߟgaben des BVerfG-Urteils vom 18.7.2012 nur sehr unzureichend umgesetzt.

Jetzt besteht die Gefahr, dass bei der letzten noch zu überwindenden Abstimmungs-Hürde am 28.11.2014 im Bundesrat auch die Rot-Grünen, Rot-Roten und Grün-Roten Länder, die sich seit dem BVerfG-Urteil öffentlich immer für die Abschaffung des AsylbLG positioniert haben, diesmal für das diskriminierende Sondergesetz stimmen werden.

Nicht einmal der im AS-Ausschuss und auch im Bundesrat diskutierte Minimalkompromiss, alle AsylbLG Leistungsberechtigten ebenso wie Hartz IV Bezieher in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, im Wege der Pflichtversicherung nach § 5 SGB V oder zumindest im Wege der Aushilfsversicherung nach § 264 Abs 2 SGB V, und damit wenigstens die übelsten, teils tödlichen Menschenrechtsverletzungen durch das AsylbLG zu stoppen, würde dann von den Ländern noch verfolgt.

Weitere Informationen beim Flüchtlingsrat Berlin: