Archiv für den Monat: November 2014

Aufruf Onlineprotest

Anlässlich der Bundesratsabstimmung zur Novelle des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes (AsylbLG) ruft die Aktion Bleiberecht und Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu drei Tagen Onlineprotest auf, der sich vor allem an die EntscheidungsträgerInnen in Baden-Würtemberg richtet. Natürlich sollte sich ähnlicher Protest auch an andere Landesregierungen richtet, an den SPD, Grüne oder Linke beteiligt sind.

Alle weiteren Informationen auf der Seite von Aktion Bleiberecht.

Zum Zeitplan des Gesetzesgebungsverfahren

Wir hatten vor ein paar Tagen geschrieben, dass die Bundesregierung eine recht kurze Stellungnahmefrist anpeilt, nachdem der Gesetzesentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung durch das Kabinett ist. Uns wurde eine Woche angedeutet. Jetzt wurden wir freundlicherweise darauf hingewiesen, dass dies gar nicht möglich ist. Wie aus diesem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, hat der Bundesrat in jedem Fall die Möglichkeit der Stellungnahme. Dazu gibt es eine sechs-wöchige Frist, die aber auf drei Wochen verkürzt werden kann. Wir nehmen an, dass es um diese Verkürzung geht.

Das würde auf jeden Fall bedeuten, dass der Bundestag sich erst im Januar 2015 mit dem Gesetzesentwurf befassen würde. Das gibt uns ein bisschen mehr Zeit, die wir mit entsprechenden Aktionen füllen sollten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig. Flüchtlinge sollen direkt in die allgemeinen Sozialleistungssysteme der Sozialgesetzbücher einbezogen und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen soll auf die Krankenkassen übertragen werden.

Landessozialministerin Diana Golze am 19.11.2014 im brandenburgischen Landtag. Presseinfo 099/2014

Aktueller Stand Novelle Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäߟ BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages

mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt wüˆrden -€“ und das in einem guten Gesetz.

Dabei wird die seit über zwei Jahren ausstehende Anpassung der Leistungshöhe, des Personenkreises und der Bezugsdauer an die Maߟgaben des BVerfG-Urteils vom 18.7.2012 nur sehr unzureichend umgesetzt.

Jetzt besteht die Gefahr, dass bei der letzten noch zu überwindenden Abstimmungs-Hürde am 28.11.2014 im Bundesrat auch die Rot-Grünen, Rot-Roten und Grün-Roten Länder, die sich seit dem BVerfG-Urteil öffentlich immer für die Abschaffung des AsylbLG positioniert haben, diesmal für das diskriminierende Sondergesetz stimmen werden.

Nicht einmal der im AS-Ausschuss und auch im Bundesrat diskutierte Minimalkompromiss, alle AsylbLG Leistungsberechtigten ebenso wie Hartz IV Bezieher in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, im Wege der Pflichtversicherung nach § 5 SGB V oder zumindest im Wege der Aushilfsversicherung nach § 264 Abs 2 SGB V, und damit wenigstens die übelsten, teils tödlichen Menschenrechtsverletzungen durch das AsylbLG zu stoppen, würde dann von den Ländern noch verfolgt.

Weitere Informationen beim Flüchtlingsrat Berlin:

Demonstration am 5. Dezember in Berlin

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts! Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Den ganzen Aufruf lesen [de], [en], [fr]

Kabinettsvorlage „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember

Wie uns mitgeteilt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Prozess dann sehr schnell gehen wird, es gibt vielleicht (auch das ist nicht sicher) nach dem 3. Dezember eine Woche Frist für Stellungnahmen, und dann wir das Gesetz wohl ähnlich schnell wie auf das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundestag abgestimmt werden.

Hinzu kommt, dass die Große Koalition plant, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber es würde auf jeden Fall bedeuten, dass das Gesetz nach einer Zustimmung im Bundestag ohne weitere Hürden in Kraft treten wird.

Nach unseren Informationen wird die Kabinettsvorlage wohl nur minimal von dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium abweichen, wir verlinken hier die Fassung vom 7. April 2014. Die Kriminalisierung von Flucht ist also weiterhin erklärtes Ziel der Großen Koalition.

Zur Erinnerung: wir hatten den Referentenentwurf so kommentiert:

Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.

Oder wie es Heribert Prantl in der SZ ausdrückte:

Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.

Es wird also höchste Zeit, aktiv zu werden, und zwar noch vor dem 3. Dezember. Es geht darum, unseren Protest in den nächsten zweieinhalb Wochen auf die Straße, und wohl auch vor allem in die SPD hineinzutragen.