Kurze Zusammenfassung zum weiteren Verlauf der Aktionswoche

Die bundesweite Aktionswoche gegen die Asylrechtsverschärfung hatte am 10. April mit Besetzungen und Blockaden von SPD-Zentralen begonnen. Weitere Aktionen, unter anderem Demonstrationen in Hannover und München, folgten. Die Presseresonanz war leider recht verhalten, dennoch wurde ein starkes Zeichen gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesetzt.  Hoffentlich folgen bis zur endgültigen Verabschiedung des repressiven Bleibrechts/Aufenthaltsbeendigung- Gesetzes durch den Bundestag am 08.Mai noch weitere Aktionen: Asylrechtsverschärfungen stoppen!

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Demo in München: Etwa 250 Personen demonstrierten am 16.04.2015 vom Münchner Odeonsplatz zur Bayerischen Staatskanzlei und weiter vor die SPD-Zentrale, um gegen die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung zu demonstrieren. Bilder gibt es  hier.

 

Demo in Hannover: Etwa 400 Menschen demonstrierten einen Tag später in Hannover gegen die Asylrechtsverschärfung: Bericht des Göttinger Tageblatts.

Kundgebung und Konzert in Berlin am 18.04.2015: Am Samstag setzen in Berlin schließlich tausende Menschen beim „Beats gegen Rassismus“ zusammen mit Künstler_innen wie Irie Révoltés, Antinational Embassy und Anderen ein deutliches Signal gegen die Asylrechtsverschärfung! Hier gibt es einen Videobeitrag der Zeitung Neues Deutschland zu der Veranstaltung.

Bundesweite Aktionswoche gegen Asylrechtsverschärfungen gestartet – Blockaden und Besetzungen von SPD-Zentralen in Berlin, Magdeburg und Göttingen!

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Heute, am 10. April 2014, hat die bundesweite Aktionswoche gegen die repressive Verschärfung des Asylrechts durch die Große Koalition begonnen. Dazu aufgerufen hat das „Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ mit der Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen!“. Hier findet ihr die Pressemitteilungen zu den Aktionen in Berlin, Göttingen und Magdeburg.

In den nächsten Tagen wird es weitere Aktionen gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben, die am 08. Mai vom Bundestag beschlossen werden soll, unter Anderem:

16.04.: Demonstration in München

17.04.: Demonstration in Hannover

18.04.: Kundgebung und Konzert in Berlin

Alle Termine findet ihr hier.

16.04.: Asylrechtsverschärfungen stoppen! – Demonstration in München

Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 - 18 Uhr**
**Auftakt: Odeonsplatz, München*
Veranstaltung bei Facebook <https://www.facebook.com/events/1668907209998100/>


Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, 
arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen!

Die zweite Lesung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, das der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gesetzesverschärfungen ist, wird am 8. Mai 2015 im Bundestag stattfinden. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. Ein Großteil 
der Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, ist von diesen neuen, weit gefassten Haftgründen betroffen. Besonders gefährdet sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat weiterreisen, bevor ihr Asylverfahren dort abgeschlossen ist. Ihnen droht die sofortige Inhaftierung bei der Einreise. Die erweiterten Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen vor allem Menschen aus sog. 
sicheren Herkunftsstaaten daran hindern, wieder nach Deutschland einreisen zu können.

Der Titel des Gesetzes verweist auf die wenigen Verbesserungen, die mit dem Gesetz einhergehen, wie etwa ein Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Zugeständnisse rechtfertigen jedoch keinesfalls die Ausweitungen von Haft, Repression und Abschiebung! Im Gegenteil: Durch das Entgegenkommen beim Bleiberecht auf der einen und die Ausweitung von Haft und schnellere Abschiebung auf der anderen Seite, soll der Protest geschwächt werden, während Flüchtlinge, die zukünftig noch ihren Weg nach Deutschland finden rigoros verfolgt, und ihre Aussichten auf ein Bleiben in Deutschland zunichte gemacht werden.

*Das wollen wir nicht hinnehmen! Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche, 
werden wir am Donnerstag, den 16. April gegen das Gesetz auf die Straße gehen. 
Wir protestieren entschieden gegen eine solche Verschärfung des Asylrechts und für die Rechte von Flüchtlingen!**
****
**NEIN zum diesem schikanösen Gesetz! NEIN zu Inhaftierung und Abschiebung!**
**FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!*



Mehr Details zur geplanten Gesetzesverschärfung:
www.migrationsgesetze.info 
<http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.migrationsgesetze.info%2F&h=HAQFBug7c&enc=AZM9TKHsFpQ6rW47wN0J3hMWAIsVPNgG6N3w-Nv-0z7DM0KVtc3ApFVk_iKhvGeyew8&s=1>

Die Demo ist Teil der bundesweiten Aktionswochen der Kampagne 
"Asylrechtsverschärfung stoppen!" vom 10. bis 18. April 2015:
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de 
<http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de%2F&h=DAQGoTnCk&enc=AZNXQ9RRthD1Arlgqeo9Vt1dcCC9J_bo5V-L-LQzy5ZgNzoYDO9IyxdzCIGMq7xoVRg&s=1>

16.04.: Asylrechtsverschärfungen stoppen! – Demonstration in München weiterlesen

Kundgebung gegen die Verschärfung des Aufenthaltsrechts am 05. März in Berlin

KEINE VERSCHÄRFUNG DES AUFENTHALTSGESETZES!

KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG 5. MÄRZ 2015 UM 15:00 UHR
HINTER BRANDENBURGER TOR (PLATZ DES 18. MÄRZ)

english

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Mehr Infos zur Kampagne: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs
mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel
übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren
werden umfassende Repressionen ausgesetzt: Kundgebung gegen die Verschärfung des Aufenthaltsrechts am 05. März in Berlin weiterlesen

#nopegida muss mehr heißen als ‚Refugees Welcome‘! Gesetzesverschärfungen verhindern!

Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutsch­land auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen.
Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet wer­den: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, fin­den sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern.

Doch sind neben der ablehnenden Einigkeit gegenüber Pegida, vielerorts nur wenige konkrete Forderungen und Inhalte erkennbar. Immer wieder sind Rufe nach „Will­kommenskultur“, Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu hö­ren, doch was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, bleibt völlig unklar. #nopegida muss mehr heißen als ‚Refugees Welcome‘! Gesetzesverschärfungen verhindern! weiterlesen

Nachtrag: Redebeitrag zu Gesetzesverschärfungen und der Rede vom Asymissbrauch (Frankfurt/Oder 17.01.2015)

Hier ein Redebeitrag, der am 17.01.2015 in Frankfurt (Oder) auf der Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch gehalten wurde und der die von den Nazis bediente Rhetorik des angeblichen „Asylbetrugs“ in Verbindung mit den Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung setzt. Nachtrag: Redebeitrag zu Gesetzesverschärfungen und der Rede vom Asymissbrauch (Frankfurt/Oder 17.01.2015) weiterlesen

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts/Aufenthaltsbeendigung am Freitag im Bundesrat

Das von unserer Kampagne besonders kritisierte Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltbeendigung wird morgigen Freitag, 06. 02., zur ersten und zweiten Lesung in den Bundesrat gehen (hier nochmal die schlimmsten Verschärfungen des Gesetzes zusammengefasst). Den Volltext des Gesetzesentwurfs findet ihr hier.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben auf 36 Seiten Empfehlungen dazu gegeben und zahlreiche, zT hilfreiche Verbesserungsvorschläge vorgebracht:

Empfehlungen Bundesrat (lang):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/642-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Empfehlungen Bundesrat (kurz):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/930/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament, Ska Keller, MdEP, hat auch eine Einordnung formuliert, in der die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit EU-Recht erheblich in Zweifel gezogen wird.
http://www.ska-keller.de/images/stories/press/pdf/Gesetzentwurf-Bleibe-u-Aufenthaltsbeendigungsrecht-EU-Kompatibilit%C3%A4t-Briefing.pdf

Der weitere Zeitplan des Gesetzvorhabens sieht so aus:

6.2.2015: Bundesrat, 1. Lesung

6.3.2015: Bundestag, 1. Lesung

24.4.2015: Bundestag, 2. Lesung

12.6.2015: Bundesrat, 2. Durchgang

Juni 2015: Inkraftreten